Dietrich Kittner

Kurz – Schluß (zur Agenda 2010)

Die Bismarksche Sozialgesetzgebung richtete sich nach fast einhelliger Lehrmeinung als Waffe der Reaktion gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Sie sollte verhindern, dass verelendete Bevölkerungsmassen nur noch einen Ausweg sahen: die Revolution oder ersatzweise wenigstens eine Parlamentsmehrheit für deren Surrogat, die SPD. Daraus entwickelte sich allmählich das, was Zeitungsschreiber zeitweise stolz „unseren Sozialstaat“ nannten.

Jetzt ist die SPD etabliert. Eigentlich nur logisch, dass sie daran ging, die gegen sie gerichtete Waffe Sozialstaat eilends abzuschaffen. Dialektik der Geschichte: Hat Bismark, angesichts der Agenda 2010, mit seiner Formulierung „gemeingefährliche Bestrebungen“ am Ende doch irgendwie recht gehabt?